Samstag, 05. Dezember 2020

  Feuerwehr Lindenholzhausen   Für Hollesse. Jederzeit. Einsatzbereit.

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Termine & Übungen

Keine Übungen
Freitag 11.12.2020 - 20:00 Uhr
Keine Übungen
Freitag 18.12.2020 - 20:00 Uhr
Keine Übungen
Freitag 25.12.2020 - 20:00 Uhr

Letzter Einsatz

Hilfleleistungseinsatz
Wiesenstraße, Eschhofen
23.11.2020 um 21:57 Uhr
Brandeinsatz
Schiede, Limburg
22.11.2020 um 07:12 Uhr
Brandeinsatz
Hölderlinstraße, Limburg
30.10.2020 um 22:42 Uhr

Neubau: Bauantrag im Juni 2021

Limburg: Die nicht gehaltene Haushaltsrede

von Stefan Dickmann 

Schriftliches Manuskript des Bürgermeisters zu Protokoll gegeben. Kommentare der Fraktion werden auch so ablaufen.

Limburg - Wenn der Limburger Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf den Stadtverordneten vorstellt, hält er eine Rede. Die fiel in diesem Jahr aus - als Folge der Corona-Pandemie und der Maßgabe, die Sitzung der ohnehin nur in kleiner Runde tagenden Stadtverordneten (13 statt 45) so kurz wie möglich zu halten. So brachte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) seinen Haushalt in der Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend im großen Saal der Stadthalle ohne Rede ein - und gab das schriftliche Redemanuskript zu Protokoll.

Das wird auch für die Vorsitzenden der fünf Fraktionen gelten, wenn diese in der letzten Sitzung dieses Jahres Mitte Dezember zu Wort kommen und nicht nur den dann zu beschließenden Haushalt kommentieren, sondern auch eine politische Jahresbilanz ziehen. Auch ihre Reden werden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben.

Laut Redemanuskript nahm der Bürgermeister zu folgenden zentralen Punkten Stellung:

Personal: Im nächsten Jahr soll sich die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung von 290,5 auf 292,5 erhöhen. Laut Hahn wird die Stadt Limburg im nächsten Jahr für das Personal mehr als 20,8 Millionen Euro ausgeben.

"Sag's uns einfach" läuft gut an

Bürgerservice: Das noch neue Angebot für Bürger "Sag's uns einfach", um Beschwerden und Anregungen vorzubringen, ist nach Hahns Angaben in den ersten Tagen "sehr gut angenommen worden". Die Bürger können dies per E-Mail, aber auch telefonisch oder mündlich im Bürgerbüro tun. Seit dem 1. April sei zudem der Bürgerservice neu aufgestellt worden, in dem aus dem Einwohnermeldeamt "ein Bürgerbüro mit zusätzlichen Aufgaben" geworden sei. Seit der Ausweitung der Öffnungszeiten 2018 habe das Bürgerbüro an der Pusteblume insgesamt 41 Stunden pro Woche geöffnet. "Dies sind sicherlich Öffnungszeiten, die sich sehen lassen können", sagt Hahn laut Redemanuskript.

Feuerwehren: Im nächsten Jahr soll sich entscheiden, wo die neue Hauptfeuerwache an der Ste.-Foy-Straße gebaut wird - am bisherigen Standort neben der Arbeitsagentur oder direkt gegenüber auf dem Marktplatz, der hauptsächlich als Parkplatz genutzt wird. Die Stadt kalkuliert laut Hahn mit einer Bausumme von geschätzt zehn Millionen Euro. Deutlich früher fertiggestellt wird der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindenholzhausen, das geschätzt 2,2 Millionen Euro kosten wird. Hahn rechnet mit einem Bauantrag im Juni, die Ausgaben sind für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.

Diesel: Urteil im Frühjahr 2021 erwartet

Luftreinhalteplan: Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Kassel, das über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den vom Land Hessen aufgestellten Luftreinhalteplan für Limburg entscheiden muss, rechnet Hahn im Frühjahr nächsten Jahres. Schlimmstenfalls drohen Dieselfahrverbote für ältere Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5. "Wir dürfen bei unseren Anstrengungen für eine Verkehrswende nicht nachlassen, um das Gericht von unseren Bemühungen zu überzeugen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Innenstadt zu verbessern", schreibt Hahn im Redemanuskript. Viele Projekte seien angestoßen, die im nächsten Jahr umgesetzt würden. Hahn nennt den Aufbau eines Mobilitätsportals, die Erstellung eines Parkraumkonzepts sowie die Erneuerung des Parkleitsystems, die Erstellung eines City-Logistik-Konzepts und die Etablierung eines On-Demand-Angebots (Ausweitung des Anrufsammeltaxis). All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Luftqualität in der Innenstadt deutlich zu verbessern.

Angespannte Situation in den Kitas soll durch mehrere Maßnahmen entkräftet werden

Kinderbetreuung: Wie viele Kinder muss die Stadt in den kommenden 25 Jahren betreuen? Zum ersten Mal hat die Stadt Limburg ein Planungsbüro damit beauftragt, um den künftigen Bedarf an Kindertagesstätten besser planen zu können, teilt Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) in seiner Haushaltsrede mit.

Die Ergebnisse: "Die Kernstadt ist stabil. In der Südstadt zeigt sich, dass in den nächsten fünf Jahren ein zusätzlicher Bedarf von zwei Krippengruppen sowie einer Kindergartengruppe besteht", berichtet der Bürgermeister laut Redemanuskript. "In der Nordstadt steigen die Kinderzahlen in der Altersgruppe der Drei- bis Sechs-Jährigen in den nächsten fünf bis zehn Jahren so an, dass ein bis zwei zusätzliche Kita-Gruppen benötigt werden. Dafür sinken die Kinderzahlen in den übrigen Teilen der Kernstadt. Die dort frei werdenden Kapazitäten könnten auch von Kindern der Süd- und Nordstadt benutzt werden."

In Lindenholzhausen zeigt sich nach Hahns Angaben in den nächsten fünf Jahren ein erhöhter Bedarf bei der Kinderbetreuung. Anschließend gehe die Zahl wieder zurück. Eine Umfrage bei den Kitas habe zudem ergeben, "dass die Kindertagesstätten in der Kernstadt alle voll belegt sind. In den Stadtteilen Linter, Lindenholzhausen und Ahlbach sind wenige Plätze frei."

Um die laut Hahn "angespannte Situation" zu entkräften, sind im kommenden Jahr mehrere Maßnahmen geplant: In der Kindertagesstätte St. Nikolaus (Am Huttig) wird eine Hortgruppe in eine Kita-Gruppe umgewandelt. "Hierdurch entstehen 15 zusätzliche Betreuungsplätze", sagt der Bürgermeister. Das Familienzentrum "Müze" will laut Hahn einen Waldkindergarten mit 20 Betreuungsplätzen eröffnen.

Außerdem betreffen die veränderten Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung auch die Verwaltung, betont Hahn. So sei das Fachamt personell ausgestattet wie in Zeiten, als der Haushaltsansatz noch drei Millionen Euro betrug. "Heute liegt er bei etwas über zehn Millionen Euro mit umfassenden fiskalischen und pädagogischen Anforderungen und den sich immer wieder verändernden Förderrichtlinien", sagt Hahn. "Will man die gesellschaftlich wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung zeitgemäß gestalten, müssen die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

logo_nnp.gifQuelle: https://www.fnp.de

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.

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